Allgemeine Geschäftsbedingungen

- nur für Geschäftskunden -

1. Geltungsbereich

(1) Parteien und Gegenstand. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe von Waren („Liefergegenstand“) der ChiruTec GmbH, Märkersteig 12-16, D-14974 Ludwigsfelde („ChiruTec“ oder „wir“), vertreten durch unsere Zweigniederlassung in der Schweiz mit der Adresse Höhenstrasse 33, CH-8127 Forch, an Sie als Kunde mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz, sowohl für über den Online-Shop als auch mittels Telefon, Fax und/oder E-Mail geschlossenen Verträgen, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn ChiruTec einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und ChiruTec dem nicht widerspricht.

(3) Verkauf nur an Geschäftskunden, Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft. Wir verkaufen ausschließlich an Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(4) Medizinprodukt als Liefergegenstand. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um ein Medizinprodukt, sichert ChiruTec als Händlerin zu, die mit dem Vertrieb von Medizinprodukten einhergehenden geltenden Bestimmungen zu beachten.

Für Bestellungen über den Online-Shop

2. Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Registrierung, persönliche Daten. Sie können in unserem Online-Shop Waren als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link https://shop-che.chirutec.com/saas/web/chirutec/c/datenschutzhinweise-footer.aspx abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen. Das Passwort wird Ihnen nach Freischaltung durch uns elektronisch an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.

(2) Kundenkonto. In Ihrem Kundenkonto können Sie die für eine Bestellung notwendigen Daten hinterlegen, den Status von getätigten Bestellungen einsehen sowie Ihre Bestellhistorie ansehen. Sie können Ihre Registrierung jederzeit löschen lassen mit einer E-Mail an user@chirutec.com. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

3. Vertragsabschluss

(1) Zustandekommen des Vertrages. Als Kunde können Sie die im Online-Shop verfügbare Ware bestellen. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Die von Ihnen über den Button „In den Warenkorb“ ausgewählten Produkte werden Ihnen sodann zum Abschluss des Bestellprozesses noch einmal in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Hier sollten Sie alle im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Angaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal überprüfen und über die Schaltfläche „Adresse ändern“ bzw. die Schaltflächen zur Änderung der Produkte bzw. der Zahlungs- und Versandart ergänzen bzw. berichtigen. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erfolgt eine verbindliche Annahme des Kaufantrages.

(2) Bestellbestätigung. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung).

Der Text Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und wird Ihnen nach Ihrer Bestellung von uns nebst den vorliegenden AGB zugeschickt. Wir empfehlen Ihnen, zu Ihrer Sicherheit die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken. Zusätzlich wird der Vertragstext von uns archiviert und kann von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung.

Für Bestellungen mittels Telefon, Fax oder E-Mail

2. Registrierung; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Registrierung, persönliche Daten. Sie können bei uns Waren als registrierter Kunde bestellen. Dazu übermitteln Sie uns bitte Ihren Namen, Ihr Unternehmen, Ihre Adresse sowie die Nachweise zur Prüfung Ihrer Unternehmereigenschaft. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link https://www.chirutec.com/datenschutzerklaerung/ abrufen können.

3. Vertragsabschluss

(1) Zustandekommen des Vertrages. Als Kunde können Sie die aus den Produkts- und Angebotslisten ersichtliche Ware mittel Fax, E-Mail oder telefonisch bei uns bestellen. Mit Eingang Ihrer Bestellung bei uns erfolgt eine verbindliche Annahme des Kaufantrages.

(2) Bestellbestätigung. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung).

Der Text Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und wird Ihnen nach Ihrer Bestellung von uns nebst den vorliegenden AGB nochmals zugeschickt. Wir empfehlen Ihnen, zu Ihrer Sicherheit die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken. Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung.

 

4. Beschaffungsrisiko, Fristsetzung

(1) Teillieferungen. Teillieferungen sind zulässig, es fallen nur Lieferkosten für die Erstlieferung an.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise. Die Preise gelten für eine Lieferung CPT Lieferort (Incoterms 2020).

(2) Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Zahlungsfrist. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen sofort fällig. Bei Zahlung durch Rechnung (nach Bonitätsprüfung) sind alle Zahlungen durch Überweisung 14 Tage nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

Für Bestellungen über den Online-Shop

(4) Zahlungsarten. Als Zahlungsarten stehen Ihnen PayPal, American Express, Mastercard, Visa, PostFinance, Rechnung, Sofortkauf zur Verfügung. Es gelten zudem die jeweils gültigen Zahlungsbedingungen der Zahlungsanbieter.

Für Bestellungen mittels Telefon, Fax oder E-Mail

(4) Zahlungsarten. Als Zahlungsarten stehen Ihnen Rechnung und Vorkasse zur Verfügung.

6. Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Kunde zahlungsunfähig geworden ist (z.B. wenn er in Konkurs geraten oder fruchtlos gepfändet ist), so sind wir berechtigt, unsere Leistung so lange zurückhalten, bis uns die Gegenleistung sichergestellt wird (z.B. durch Vorauszahlung). Erfolgt nach Fristsetzung keine Sicherstellung, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Art. 83 OR). Außerdem behalten wir uns das Rücktrittsrecht gemäß Art. 214 Abs. 3 OR ausdrücklich vor, wonach wir vom Vertrag zurücktreten und den bereits übergebenen Kaufgegenstand zurückfordern können, wenn der Kunde mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, uns alle angemessenen Mahnkosten zu ersetzen.

(2) Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Lieferung / Gefahrübergang / Abnahme / Annahmeverzug

(1) Lieferung. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Gefahrübergang; Abnahme. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werk- und Kaufvertragsrechts gemäß OR (Obligationenrecht) entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Annahmeverzug. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Hinterlegungskosten) zu verlangen. Sämtliche gesetzlichen Ansprüche sind vorbehalten.

8. Lieferstörungen / Lieferfrist / Lieferfrist / Verzugsfolgen

(1) Höhere Gewalt. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen, Pandemien, Epidemien sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

(2) Transportschäden. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde innerhalb von sieben Tagen geltend zu machen.

(3) Lieferfrist.

Bestellungen im Online-Shop

Die Lieferfrist ist im Onlineshop ersichtlich und wird auf der Bestellbestätigung angegeben.

Bestellungen mittels Telefon, Fax oder E-Mail

Um die Lieferfrist bereits vor der verbindlichen Bestellung in Erfahrung zu bringen, muss uns der Kunde dazu im Vorfeld kontaktieren oder den Online-Shop konsultieren. Die Lieferfrist wird auch nochmals auf der Bestellbestätigung angegeben.

(4) Verzugsfolgen. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Der Verzugsschaden beträgt insgesamt höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Der Käufer hat in jedem Falle zu beweisen, dass ihm aus dem Verzug überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 10 dieser Bedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

9. Mängelrügen / Ansprüche bei Mängeln

(1) Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die gelieferten Liefergegenstände der vertraglich vereinbarten Menge und Beschaffenheit entsprechen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter Angabe von Bestelldaten und Rechnungsnummer anzuzeigen. Der Kunde darf die Entgegennahme der Liefergegenstände wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach Art. 201 OR geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Beschaffenheit. ChiruTec gewährleistet, dass die Liefergegenstände bei Gefahrübergang über die vereinbarte Beschaffenheit verfügen. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus dem Angebot und der im Angebot in Bezug genommenen Produktbeschreibung.

(3) Verjährung. Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Liefergegenstände an den Kunden. Für arglistig verschwiegene Mängel, für Ansprüche aus einer Garantie sowie für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit gilt dies nicht.

10. Haftungsbeschränkung

(1) Ausschluss in bestimmten Fällen. ChiruTec haftet für Schäden, soweit diese

a) vorsätzlich oder grobfahrlässig von ChiruTec verursacht wurden, oder

b) leicht fahrlässig von ChiruTec verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von ChiruTec unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer ChiruTec haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produktehaftpflichtgesetz. Garantien durch ChiruTec erfolgen nur in Textform und sind als solche zu bezeichnen.

(2) Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Absatz (1) b) haftet ChiruTec nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Weitere Begrenzung der Höhe nach. In den Fällen der leicht fahrlässigen Schadensverursachung ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Es gilt in den Fällen der leicht fahrlässigen Schadensverursachung außerdem eine Haftungsbegrenzung in der maximalen Höhe der Nettovergütung von ChiruTec, die vereinbarungsgemäß für die betroffene Bestellung vorgesehen ist.

(4) Mitarbeiter und Beauftragte von ChiruTec. Die Haftungsbeschränkungen der Absätze (1) bis (3) gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von ChiruTec sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

11. Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns findet das materielle schweizerische Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

(2) Erfüllungsort. Der Erfüllungsort ist an der Adresse der Zweigniederlassung von ChiruTec in der Schweiz.

(3) Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtstand ist Zürich. Wir sind außerdem berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Teilunwirksamkeit. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Statt der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

(5) Änderungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

(6) Individualvereinbarungen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(7) Rechtserhebliche Erklärungen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

Stand: März 2021